Norm Kompetenzfeststellung durch den VfGH× ▾ ‹›Gliederung Kompetenzfeststellung durch den VfGH Kundmachung BGBl. Nr. 82/1964 · 30.04.1964▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. Nr. 82/1964 30.04.1964 82. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung einer Regelung, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten Beiträge an die Erkrankten unter Bedachtnahme auf deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorsieht. Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1