Art. 47

Fassungen

ab 28.05.1966 — BGBl. Nr. 66/1966 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 47 heute	28.05.1966		BGBl. Nr. 66/1966 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen samt Fakultativprotokoll

Vertrag – Multilateral

Artikel 47

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Absatz eins,Bei der Anwendung dieses Übereinkommen unterläßt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten.
Absatz 2,Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung,
1. Litera a
  wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Mission einschränkend angewandt wird;
2. Litera b
  wenn Staaten auf Grund von Gewohnheit oder Vereinbarung einander eine günstigere Behandlung gewähren als es nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.

15.06.2015

10000418

NOR12006650

N1196613303R