Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Kompetenzfeststellung durch den VfGH
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 157/1969Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1969,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Text
„Die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung von verwaltungsstrafgesetzlichen Bestimmungen gegen den Mißbrauch von Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen, mit denen einer Gefährdung von Personen und Sachen begegnet werden soll, richtet sich nach der Verwaltungsmaterie, die für die Regelung solcher Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen in Betracht kommt.“
Anmerkung
Soweit es die justizstrafrechtliche Vollziehung betrifft, vgl. das Bundesgesetz gegen den Mißbrauch von Notzeichen, BGBl. Nr. 181/1929.
Schlagworte
Verwaltungspolizei, Querschnittsmaterie, Weder-noch-Kompetenz
Zuletzt aktualisiert am
15.09.2022
Dokumentnummer
NOR12006978
alte Dokumentnummer
N11969131840