Text

Anlage 1
(BGBl. Nr. 280/1973, Art. I Z. 5)Anlage 1, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1973,, Artikel römisch eins, Ziffer 5,)

(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiertAnmerkung, Anlage 1 als PDF dokumentiert

Die Novellierungsanweisungen des Artikel I, Z 21 und Z 22 der Novelle BGBl. Nr. 339/1993 konnten nicht eingearbeitet werden und lauten: „21. In der Anlage 1 lautet die Gebietsbezeichnung unterhalb der Rubrik Gemeinde: „Bezirk“ 22. In der Anlage 1 lautet der Satz oberhalb der Ausfertigungsrubrik: „Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu 3 000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.“.“)Die Novellierungsanweisungen des Artikel römisch eins, Ziffer 21 und Ziffer 22, der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1993, konnten nicht eingearbeitet werden und lauten: „21. In der Anlage 1 lautet die Gebietsbezeichnung unterhalb der Rubrik Gemeinde: „Bezirk“ 22. In der Anlage 1 lautet der Satz oberhalb der Ausfertigungsrubrik: „Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu 3 000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.“.“)