Art. 3

Fassungen

16.11.1974 bis 21.09.2001 — BGBl. Nr. 637/1974 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3	16.11.1974	21.09.2001	BGBl. Nr. 637/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Untersuchung Vorfälle)

Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 224 aus 2001,

Vertrag – Tschechoslowakei

Artikel 3

21.09.2001aufgehoben durch BGBl. III Nr. 224/2001

19/02 Staatsgrenzen

Artikel 3

Absatz eins,Die Kommission setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Jeder Vertragsstaat bestellt vier Kommissionsmitglieder, die die Delegation des betreffenden Vertragsstaates bilden; ihre Mitglieder können sich vertreten lassen. Jede Delegation kann nach Erfordernis Experten und Hilfskräfte beiziehen.
Absatz 2,Jeder Vertragsstaat bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder seiner Delegation deren Leiter und dessen Stellvertreter.
Absatz 3,Die Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg den Namen des Leiters ihrer Delegation sowie den seines Stellvertreters.
Absatz 4,Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seiner Delegation einschließlich der Kosten der von ihr beigezogenen Experten und Hilfskräfte.

10000544

NOR12007846

N1197412564P