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Artikel VArtikel römisch fünf

(Zu Artikel 10 Absatz 1 Z 11 B-VG)(Zu Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 11, B-VG)

1. (1)Absatz eins,Die im § 1 Absätze 1 und 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 139, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung festgelegte Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung für Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der dort genannten Dienstnehmer bleibt unberührt.Die im Paragraph eins, Absätze 1 und 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. Juni 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 139, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung festgelegte Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung für Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der dort genannten Dienstnehmer bleibt unberührt.
2. (2)Absatz 2,Der Kompetenztatbestand „Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet“ umfaßt auch die in den Verfassungsbestimmungen des § 5 Absatz 1 lit. d und e des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, bezeichneten Dienstnehmer mit Ausnahme der in der Verfassungsbestimmung des § 5 Absatz 2 lit. a dieses Bundesgesetzes genannten Dienstnehmer.Der Kompetenztatbestand „Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet“ umfaßt auch die in den Verfassungsbestimmungen des Paragraph 5, Absatz 1 Litera d und e des Arbeiterkammergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1954,, bezeichneten Dienstnehmer mit Ausnahme der in der Verfassungsbestimmung des Paragraph 5, Absatz 2 Litera a, dieses Bundesgesetzes genannten Dienstnehmer.