Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für Gesundheit und UmweltschutzErteilung gewisser Ermächtigungen gemäß Paragraph 15, des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 308/1974 aufgehoben durch BGBl. Nr. 212/1988Bundesgesetzblatt Nr. 308 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1988,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
14/01 Verwaltungsorganisation
Text
§ 1.Paragraph eins,
Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973 Das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des Paragraph 15, Absatz 3, des Bundesministeriengesetzes 1973
unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz;unbeschadet des Artikel 65, Absatz eins, B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und gegenüber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und zum Verkehr mit diesen beiden internationalen Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz;
zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten
der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
des Arzneimittelwesens und
des Veterinärwesens in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz.
Zuletzt aktualisiert am
08.05.2023
Dokumentnummer
NOR12008041
Alte Dokumentnummer
N1197416958R