§ 34

Fassungen

ab 01.12.1982 — BGBl. Nr. 549/1982

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 34 heute	01.12.1982		BGBl. Nr. 549/1982

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Entschädigungsgesetz ČSSR

Bundesgesetzblatt Nr. 452 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 549 aus 1982,

Paragraph 34

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Für die Ermittlung der RE für Gegenstände des Hausrates ist die Anlage zum Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz - UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, sinngemäß anzuwenden, jedoch Z 7 mit der Maßgabe, daß 4 Punkte einer RE entsprechen. Ist jedoch für solche Gegenstände bereits eine Entschädigung nach § 6 UVEG geleistet worden, so ist Z 7 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 8 Punkte einer RE entsprechen.Für die Ermittlung der RE für Gegenstände des Hausrates ist die Anlage zum Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz - UVEG, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1962,, sinngemäß anzuwenden, jedoch Ziffer 7, mit der Maßgabe, daß 4 Punkte einer RE entsprechen. Ist jedoch für solche Gegenstände bereits eine Entschädigung nach Paragraph 6, UVEG geleistet worden, so ist Ziffer 7, mit der Maßgabe anzuwenden, daß 8 Punkte einer RE entsprechen.
Absatz 2,Die Bemessungsgrundlage für die im Paragraph 29, Ziffer 5, Litera b, genannten Sammlungen und die im Paragraph 29, Ziffer 7, genannten beweglichen körperlichen Sachen beträgt 5 vom Hundert des gemeinen Wertes nach den Preisverhältnissen in Österreich zum 8. Mai 1945 und ist gemäß Paragraph 11, Absatz 3, in RE umzurechnen. Die Bemessungsgrundlage ist mit je 1 500 RE begrenzt.

03.02.2015

10000577

NOR12010319

N11982149720