Art. 31

Fassungen

13.10.1975 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 31	13.10.1975	03.10.1990	BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und der DDR

Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 31

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Artikel 31

Absatz eins,Ein Konsul hat das Recht,
1. Ziffer eins
  Geburten- und Sterbebücher von Staatsbürgern des Entsendestaates zu führen;
2. Ziffer 2
  Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft außerhalb der Ehe geborener Kinder entgegenzunehmen und zu beurkunden, wenn der Anerkennende oder das Kind die Staatsbürgerschaft des Entsendestaates hat;
3. Ziffer 3
  vorbereitende Maßnahmen zur Einleitung der Annahme an Kindes Statt zu treffen, wenn der Annehmende und das an Kindes Statt anzunehmende Kind Staatsbürger des Entsendestaates sind.
Absatz 2,Der Konsul verständigt die zuständigen Behörden/Staatsorgane des Empfangsstaates über Handlungen nach dem Absatz 1 Ziffer 1 und 2, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates erfordern.

Adoption

10000585

NOR12008517

N1197518975S