Art. 37

Fassungen

13.10.1975 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 37	13.10.1975	03.10.1990	BGBl. Nr. 494/1975 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und der DDR

Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 37

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Artikel 37

Absatz eins,Ein Konsul hat das Recht, mit Staatsbürgern des Entsendestaates zu verkehren sowie ihnen Rat und Hilfe zu erteilen einschließlich des Rechtes, ihnen einen Vertreter zu verschaffen. Der Empfangsstaat wird die Möglichkeit dieses Verkehrs ebenso wie den Zutritt zum Konsulat in keiner Weise beschränken.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden/Staatsorgane des Empfangsstaates unterstützen einen Konsul im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei der Einholung von Auskünften über den Aufenthalt von Staatsbürgern des Entsendestaates, um dem Konsul die Möglichkeit zu geben, mit diesen in Verbindung zu treten.

10000585

NOR12008523

N1197518981S