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Art. 24

Fassungen
ab 01.11.1993 — BGBl. Nr. 585/1976 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 24 heute01.11.1993 BGBl. Nr. 585/1976 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗Art. 24 heute (RIS)↗
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Kurztitel

Staatsgrenze Österreich – Jugoslawien (Ergänzungen) (Slowenien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1976,

Typ

Vertrag – Slowenien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 24

Inkrafttretensdatum

01.11.1993BGBl. Nr. 585/1976

Außerkrafttretensdatum

Index

19/02 Staatsgrenzen

Beachte

Die Bezeichnungen „Republik Slowenien“ bzw. „slowenisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Föderative Volksrepublik Jugoslawien“, „FVRJ“, „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ oder „SFRJ“ bzw. „jugoslawisch“.

Text

Artikel 24

  1. Absatz eins,Dieser Vertrag ist entsprechend den Verfassungen der Vertragsstaaten zu ratifizieren, die Ratifikationsurkunden werden in Belgrad ausgetauscht werden.
  2. Absatz 2,Der Vertrag tritt am ersten Tage des dritten auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft. Die Bestimmungen der Abschnitte römisch eins, römisch zwei und römisch drei sowie die Bestimmungen der Artikel 22 und 23 sind unkündbar. Die übrigen Vertragsbestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 1986 und bleiben für jeweils weitere fünf Jahre in Geltung, sofern sie nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einem der Vertragsstaaten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.

    Der Vertrag ist in deutscher und serbokroatischer Sprache, die Anlage A und die Anlage B jedoch in deutscher und slowenischer Sprache, in je zweifacher Urschrift verfaßt, wobei jeder Text authentisch ist.

    ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

    GESCHEHEN zu Wien, am 29. Oktober 1975.

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2023

Gesetzesnummer

10000603

Dokumentnummer

NOR12008815

Alte Dokumentnummer

N1197615327A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/585/A24/NOR12008815