§ 1

Fassungen

ab 11.06.1976 — BGBl. Nr. 433/1976 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1 heute	11.06.1976		BGBl. Nr. 433/1976 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bundesgesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Sinn des Artikel 21, des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

Paragraph eins

12/05 Sonstiges Internationale Angelegenheiten

Absatz eins,Zur Feststellung, ob die Republik Österreich die Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates im Sinn des Art. 20 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität zu erfüllen hat, ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich zuständig. Gleiches gilt für die Erfüllung eines Vergleiches im Sinn des Art. 22 des Übereinkommens. Die Gerichtsbarkeit wird ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes durch Senate ausgeübt.Zur Feststellung, ob die Republik Österreich die Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates im Sinn des Artikel 20, des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität zu erfüllen hat, ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich zuständig. Gleiches gilt für die Erfüllung eines Vergleiches im Sinn des Artikel 22, des Übereinkommens. Die Gerichtsbarkeit wird ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes durch Senate ausgeübt.
Absatz 2,Die Feststellung ist auf Grund einer Klage im streitigen Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung mit den sich aus dem Artikel 21, Absatz 3, des Übereinkommens ergebenden Besonderheiten zu treffen.
Absatz 3,Die Feststellungsklage kann von der Partei, die aus der ausländischen Entscheidung (dem Vergleich) unmittelbar Rechte für sich ableitet, sowie von der Republik Österreich selbst erhoben werden.

05.09.2022

10000604

NOR12008789

N11976153010