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Sonstige Registrierungen

§ 11. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben Eintragungen in das Gewerberegister, die sich auf Gewerbe nach § 103 Abs. 1 lit. a Z. 2 der Gewerbeordnung 1973 beziehen, dem Datenverarbeitungsregister unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt für Registrierungseingaben gemäß § 23 Abs. 3 DSG aufgelegten Formblätter mitzuteilen. Dabei sind die Formblätter nur soweit auszufüllen, soweit sich dies aus den Eintragungen in den Gewerberegistern ergibt.Paragraph 11, (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben Eintragungen in das Gewerberegister, die sich auf Gewerbe nach Paragraph 103, Absatz eins, Litera a, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1973 beziehen, dem Datenverarbeitungsregister unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt für Registrierungseingaben gemäß Paragraph 23, Absatz 3, DSG aufgelegten Formblätter mitzuteilen. Dabei sind die Formblätter nur soweit auszufüllen, soweit sich dies aus den Eintragungen in den Gewerberegistern ergibt.

1. (2)Absatz 2,Gerichtliche Entscheidungen, die einen Ausspruch gemäß § 29 Abs. 4 DSG enthalten, sind in das Datenverarbeitungsregister einzutragen. Dabei sind alle Daten, aus denen die Identität beteiligter Personen mit Ausnahme des registrierten Auftraggebers bzw. Verarbeiters erschlossen werden könnte, unter Aufrechterhaltung der Verständlichkeit der Entscheidung durch Symbole, die jeweils für natürliche oder juristische Personen oder für örtliche Bezeichnungen zu vergeben sind, zu ersetzen.Gerichtliche Entscheidungen, die einen Ausspruch gemäß Paragraph 29, Absatz 4, DSG enthalten, sind in das Datenverarbeitungsregister einzutragen. Dabei sind alle Daten, aus denen die Identität beteiligter Personen mit Ausnahme des registrierten Auftraggebers bzw. Verarbeiters erschlossen werden könnte, unter Aufrechterhaltung der Verständlichkeit der Entscheidung durch Symbole, die jeweils für natürliche oder juristische Personen oder für örtliche Bezeichnungen zu vergeben sind, zu ersetzen.
2. (3)Absatz 3,Bei jeder eingetragenen gerichtlichen Entscheidung - mit Ausnahme derjenigen des Obersten Gerichtshofes - ist anzumerken, ob sie in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. Wird eine Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung bestätigt, abgeändert oder aufgehoben, so ist dies gleichfalls anzumerken; dabei ist diese andere Entscheidung näher zu bezeichnen, auch wenn sie nicht in das Register eingetragen worden ist.
3. (4)Absatz 4,Von Registrierungen gemäß Abs. 1 bis 3 ist der Auftraggeber bzw. Verarbeiter zu verständigen.Von Registrierungen gemäß Absatz eins bis 3 ist der Auftraggeber bzw. Verarbeiter zu verständigen.