Art. 13

Fassungen

ab 01.10.1979 — BGBl. Nr. 388/1979 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13 heute	01.10.1979		BGBl. Nr. 388/1979 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Staatsgrenze Österreich – Deutschland (Grenzkommission)

Vertrag – BRD

Artikel 13

19/02 Staatsgrenzen

Absatz eins,Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden.
Absatz 2,Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Bonn, am 20. April 1977 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

20.05.2020

10000649

NOR12009306

N1197912596P