Art. 16

Fassungen

ab 10.01.1980 — BGBl. Nr. 162/1980 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16 heute	10.01.1980		BGBl. Nr. 162/1980 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände

Vertrag – Multilateral

Artikel 16

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Absatz eins,Bestellt eine Partei ihr Mitglied nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so besteht auf Antrag der anderen Partei die Schiedskommission nur aus dem Vorsitzenden.
Absatz 2,Wird ein Sitz in der Kommission aus irgendeinem Grunde frei, so wird er nach dem für die ursprüngliche Bestellung angewendeten Verfahren neu besetzt.
Absatz 3,Die Kommission regelt ihr Verfahren selbst.
Absatz 4,Die Kommission bestimmt den oder die Orte, an denen sie zusammentritt, und ordnet alle sonstigen Verwaltungsangelegenheiten.
Absatz 5,Entscheidungen und Schiedssprüche der Kommission ergehen mit Stimmenmehrheit, es sei denn, daß die Kommission aus einem einzigen Mitglied besteht.

14.10.2020

10000681

NOR12009547

N1198013828P