Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 445/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 608/1996Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1996,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 15Artikel 15
Index
19/19 Konferenzen, Ausstellungen
Text
Artikel 15
Bei einer universellen Ausstellung darf weder von der einladenden Regierung noch von den lokalen Behörden noch von den Veranstaltern der Ausstellung eine Miete oder Pauschalabgabe für die den teilnehmenden Regierungen zugewiesenen Stände eingehoben werden (ausgenommen eine Miete für die auf Grund der in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme errichteten Stände). Sollte nach den im einladenden Staat geltenden Gesetzen eine Liegenschaftsabgabe zu zahlen sein, würde sie zu Lasten der Veranstalter gehen. Nur die in Durchführung der vom Büro genehmigten Vorschriften tatsächlich geleisteten Dienste können Gegenstand eines Entgelts sein.
Dokumentnummer
NOR12009681
Alte Dokumentnummer
N1198014919R