§ 6.Paragraph 6,

Die Vergabe von Verarbeitungen an andere als die in § 1 Abs. 3 genannten Verarbeiter und die Übernahme von Verarbeitungen anderer als im § 1 Abs. 2 genannten Auftraggeber bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Inneres; ein Vertrag gemäß § 13 DSG darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung abgeschlossen werden. Die Vergabe von Verarbeitungen an andere als die in Paragraph eins, Absatz 3, genannten Verarbeiter und die Übernahme von Verarbeitungen anderer als im Paragraph eins, Absatz 2, genannten Auftraggeber bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Inneres; ein Vertrag gemäß Paragraph 13, DSG darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung abgeschlossen werden.