§ 2

Fassungen

01.01.1981 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 612/1980 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	01.01.1981	31.12.1999	BGBl. Nr. 612/1980 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 521/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 1 am 31.12.1999 § 3 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen

Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 521 aus 1999,

Paragraph 2

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. II Nr. 521/1999

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Paragraph 2, Keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht:

Ziffer eins
Wenn nicht sichergestellt ist, daß aus den in Paragraph eins, genannten Staaten eine Übermittlung oder Überlassung der Daten nur in solche Staaten erfolgen wird, in denen ebenfalls gleichwertige Datenschutzbestimmungen bestehen, oder
Ziffer 2
soweit nach der Bundesrepublik Deutschland, nach Frankreich oder nach Schweden Daten juristischer Personen oder handelsrechtliche Personengesellschaften, die in Österreich ihren Sitz haben, überlassen oder übermittelt werden sollen.

10000706

NOR12009942

N11980167080