Text

Artikel 40

(Anm.: richtig: Artikel 41)Anmerkung, richtig: Artikel 41)

Beweiserhebungen

(1) Die Kammer kann auf Antrag einer Partei, der Vertreter der Kommission, des Beschwerdeführers oder eines Dritten, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 eingeladen oder dem erlaubt wurde, schriftliche Stellungnahmen vorzulegen, sowie von Amts wegen alle Beweise erheben, die sie für geeignet hält, den jeweiligen Sachverhalt zu erhellen. Sie kann insbesondere beschließen, jede Person, deren Aussagen oder Erklärungen ihr für die Erfüllung ihrer Aufgabe nützlich erscheinen, als Zeugen, Sachverständigen oder in anderer Eigenschaft zu hören.

Wenn die Kammer nicht tagt, kann ihr Präsident unbeschadet der Entscheidung der Kammer über die Erheblichkeit der auf diese Weise erhobenen oder zu erhebenden Beweise die in Unterabsatz 1 bezeichneten Befugnisse als vorbereitende Maßnahme ausüben.

(2) Die Kammer kann nach ihrer Wahl jede Person oder Institution bitten, über eine bestimmte Frage Auskünfte einzuholen, ein Gutachten zu erstatten oder der Kammer zu berichten.

(3) Ist ein nach Maßgabe der vorstehenden Absätze abgefaßter Bericht auf Antrag einer Partei erstattet worden, so trägt diese die dafür entstandenen Kosten, wenn nicht die Kammer anders entscheidet. In den übrigen Fällen entscheidet die Kammer, ob diese Kosten vom Europarat zu tragen oder einem Beschwerdeführer oder einem Dritten anzulasten sind, auf dessen Antrag der Bericht erstattet worden ist. In allen Fällen werden die Kosten vom Präsidenten festgesetzt.

(4) Die Kammer kann in jedem Stadium des Verfahrens eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Vornahme einer Untersuchung, der Einnahme des Augenscheins oder einer anderen Beweiserhebung beauftragen.