Text

Artikel 55

Veröffentlichung der Urteile und anderer Urkunden

(1) Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung:

• -Strichaufzählung
  der Urteile des Gerichtshofes;
• -Strichaufzählung
  der Verfahrensunterlagen einschließlich des Berichts der Kommission, jedoch mit Ausnahme aller Urkunden, deren Veröffentlichung der Präsident für unnötig hält;
• -Strichaufzählung
  der Berichte über die öffentlichen Verhandlungen;
• -Strichaufzählung
  aller Urkunden, deren Veröffentlichung der Präsident für zweckmäßig hält.

Die Veröffentlichung der Urteile, der Klagen oder der Anträge, die ein Verfahren einleiten, sowie der Berichte der Kommission erfolgt in den beiden Amtssprachen; die anderen Urkunden werden in der Amtssprache veröffentlicht, in der sie während des Verfahrens eingereicht worden sind.

(2) Die beim Kanzler verwahrten und nicht veröffentlichten Urkunden sind der Öffentlichkeit zugänglich, falls nicht der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der Kommission, des Beschwerdeführers oder jeder anderen betroffenen Person anders entscheidet.

Text

Artikel 54

(Anm.: richtig: Artikel 55)Anmerkung, richtig: Artikel 55)

Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils

(1) Das Urteil wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet.

(2) Es wird in öffentlicher Sitzung durch den Präsidenten oder einen von diesem beauftragten anderen Richter in einer der beiden Amtssprachen verkündet; die Anwesenheit der anderen Richter ist nicht erforderlich. Den Prozeßbevollmächtigten der Parteien, den Vertretern der Kommission und dem Beschwerdeführer werden Tag und Stunde der Verkündung rechtzeitig mitgeteilt.

Im Fall eines Urteils betreffend Löschung im Gerichtsregister oder Anwendung des Artikels 50 der Konvention kann der Präsident jedoch beschließen, daß die in Absatz 4 vorgesehene Zustellung als Verkündung gilt.

(3) Der Präsident leitet das Urteil dem Ministerkomitee zu.

(4) Die ordnungsgemäß unterzeichnete und gesiegelte Urschrift wird im Archiv des Gerichtshofes verwahrt. Der Kanzler übermittelt der Partei oder den Parteien, der Kommission, dem Beschwerdeführer, dem Generalsekretär des Europarates, den in Artikel 37 Absatz 2 bezeichneten Vertragsstaaten und Personen sowie allen anderen unmittelbar betroffenen Personen eine beglaubigte Abschrift.