Text

III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesratrömisch drei. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat

Gegenstände der Verhandlungen

§ 16. (1) Gegenstände der Verhandlungen des Bundesrates sind: Paragraph 16, (1) Gegenstände der Verhandlungen des Bundesrates sind:

1. a)Litera a
   Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates;
2. b)Litera b
   Selbständige Anträge von Bundesräten;
3. c)Litera c
   Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder;
4. d)Litera d
   Berichte von parlamentarischen Delegationen;
5. e)Litera e
   Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Bundesrates;
6. f)Litera f
   Selbständige Anträge von Ausschüssen;
7. g)Litera g
   Erklärungen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder;
8. h)Litera h
   Wahlen (Wahlvorschläge);
9. i)Litera i
   Anfragen (Anfragebeantwortungen);
10. j)Litera j
    Eingaben (Petitionen).

1. (2)Absatz 2,Die im Abs. 1 lit. g bis i angeführten Verhandlungsgegenstände werden nur nach Maßgabe der §§ 37 Abs. 5, 57 Abs. 2, 59 Abs. 7, 60 Abs. 1 und 2 und 61 Abs. 1 und 3 einer Debatte im Bundesrat unterzogen.Die im Absatz eins, Litera g bis i angeführten Verhandlungsgegenstände werden nur nach Maßgabe der Paragraphen 37, Absatz 5, 57, Absatz 2, 59, Absatz 7, 60, Absatz eins und 2 und 61 Absatz eins und 3 einer Debatte im Bundesrat unterzogen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesrat kann vor Eingang in die Tagesordnung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Bundesräte beschließen, daß die im Abs. 1 lit. a bis e angeführten Gegenstände ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen sind.Der Bundesrat kann vor Eingang in die Tagesordnung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Bundesräte beschließen, daß die im Absatz eins, Litera a bis e angeführten Gegenstände ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen sind.
3. (4)Absatz 4,Mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Bundesräte kann der Bundesrat ferner vor Eingang in die Tagesordnung beschließen, daß auch andere als die im Abs. 1 angeführten Gegenstände mit oder ohne Vorberatung in einem Ausschuß in Verhandlung zu nehmen sind.Mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Bundesräte kann der Bundesrat ferner vor Eingang in die Tagesordnung beschließen, daß auch andere als die im Absatz eins, angeführten Gegenstände mit oder ohne Vorberatung in einem Ausschuß in Verhandlung zu nehmen sind.