Text

Artikel 5

Aufgaben des Fonds

Aufgaben des Fonds werden nach Maßgaben dieser Vereinbarung sein:

1. 1.Ziffer eins
   die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß Art. 22 Abs. 2 an Rechtsträger von Krankenanstalten;die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß Artikel 22, Absatz 2, an Rechtsträger von Krankenanstalten;
2. 2.Ziffer 2
   die Gewährung von Investitionszuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten;
3. 3.Ziffer 3
   die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten;
4. 4.Ziffer 4
   die Weiterentwicklung der Kostenrechnung für Krankenanstalten;
5. 5.Ziffer 5
   die Erlassung von Richtlinien für die Leistungsstatistik für Krankenanstalten;
6. 6.Ziffer 6
   die Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten;
7. 7.Ziffer 7
   die Erstellung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes gemäß Art. 3;die Erstellung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes gemäß Artikel 3,;
8. 8.Ziffer 8
   die Gewährung von Sonderzuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten;
9. 9.Ziffer 9
   die Genehmigung von Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/oder des Zweckes zur Folge haben auf Grundlage von Richtlinien;
10. 10.Ziffer 10
    an der Erarbeitung neuer leistungsbezogener Finanzierungssysteme mitzuwirken.