Text

Artikel 5
Aufgaben des Fonds

Aufgaben des Fonds werden nach Maßgabe dieser Vereinbarung sein:

1. 1.Ziffer eins
   die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß Art. 21 im Rahmen von Länderquoten an Träger von Krankenanstalten;die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß Artikel 21, im Rahmen von Länderquoten an Träger von Krankenanstalten;
2. 2.Ziffer 2
   die Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß Art. 21 im Rahmen von Länderquoten an Träger von Krankenanstalten;die Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß Artikel 21, im Rahmen von Länderquoten an Träger von Krankenanstalten;
3. 3.Ziffer 3
   die Gewährung von Mitteln für Strukturreformen gemäß Art. 2 an die Länder auf der Grundlage von Richtlinien;die Gewährung von Mitteln für Strukturreformen gemäß Artikel 2, an die Länder auf der Grundlage von Richtlinien;
4. 4.Ziffer 4
   die Abwicklung der Jahresausgleichszahlung auf Grundlage der Daten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;
5. 5.Ziffer 5
   die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten;
6. 6.Ziffer 6
   die Weiterentwicklung der Kostenrechnung für Krankenanstalten;
7. 7.Ziffer 7
   die Erlassung von Richtlinien für die Diagnosenerfassung für Krankenanstalten und die Wartung des Diagnosenschlüssels;
8. 8.Ziffer 8
   die Auswertung der Entlassungsdiagnosen und der medizinischen Einzelleistungen nach gesundheitspolitischen Grundsätzen;
9. 9.Ziffer 9
   die Erlassung von Richtlinien für die Leistungsstatistik für Krankenanstalten;
10. 10.Ziffer 10
    die Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten;
11. 11.Ziffer 11
    die Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes;
12. 12.Ziffer 12
    die Genehmigung von Neu-, Zu- und Umbauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges oder des Zweckes zur Folge haben auf Grundlage von Richtlinien;
13. 13.Ziffer 13
    die Genehmigung der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte in Krankenanstalten auf Grundlage von Richtlinien;
14. 14.Ziffer 14
    die Überwachung des österreichweiten Abbaues der Akutbetten;
15. 15.Ziffer 15
    die Erarbeitung eines neuen leistungsbezogenen Finanzierungssystems und die Vorbereitung der Systemumstellung auf die leistungsbezogene Finanzierung auf der Grundlage der neueingeführten Diagnosencodierung;
16. 16.Ziffer 16
    die Entscheidung über die Finanzierung von allgemeinen Planungskonzepten und Grundlagenarbeit des Fonds.