Text

Aufgabengebiete

§ 3. Die im § 2 genannten Aufgabengebiete bedeuten: Paragraph 3, Die im Paragraph 2, genannten Aufgabengebiete bedeuten:

1. 1.Ziffer eins
   Personalverwaltung: die Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes sowie der wehrrechtlichen Bestimmungen für die einen Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen einschließlich der Vollziehung des Heeresversorgungsgesetzes;
2. 2.Ziffer 2
   Haushaltsführung: die Vollziehung des Bundeshaushaltsgesetzes und des Bundesministeriengesetzes 1986;
3. 3.Ziffer 3
   Ergänzungswesen: die Vollziehung des Wehrgesetzes 1990 hinsichtlich der Erfassung, Stellung, Einberufung und Evidenthaltung der Wehrpflichtigen und die Vollziehung des Militärleistungsgesetzes;
4. 4.Ziffer 4
   Heeresgebührenwesen: die Vollziehung des Heeresgebührengesetzes 1992, des Auslandseinsatzgesetzes hinsichtlich zu Unrecht empfangener Geldleistungen, des Heeresdisziplinargesetzes 1994 hinsichtlich der Hereinbringung der aushaftenden Beträge, des Militärberufsförderungsgesetzes hinsichtlich der Anweisung der Geldleistungen und Sozialversicherungsbeiträge sowie des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes hinsichtlich der Anweisung der Beiträge während der Leistung des Präsenzdienstes;
5. 5.Ziffer 5
   Sanitätswesen: die Vollziehung des Wehrgesetzes 1990, des Heeresgebührengesetzes 1992, des Bundesministeriengesetzes 1986, des Ärztegesetzes 1984, des Heeresversorgungsgesetzes und des Tuberkulosegesetzes hinsichtlich der Stellungsuntersuchung sowie der ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes und der ärztlichen Behandlung der Angehörigen des Bundesheeres;
6. 6.Ziffer 6
   militärluftfahrtbehördliche Angelegenheiten: die Vollziehung des Luftfahrtgesetzes durch das Bundesministerium für Landesverteidigung als Militärluftfahrtbehörde;
7. 7.Ziffer 7
   Ausbildungswesen: das Erstellen, Bearbeiten und Evidenthalten von Ausbildungsangelegenheiten;
8. 8.Ziffer 8
   Büroanwendungen: das Erstellen, Bearbeiten, Archivieren und Versenden von Schriftgut sowie das Evidenthalten der Empfänger von Schriftgut.