Text

1. (1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1988, V 73-84/88-15, V 93-95/88-6, V 103-114/88-12, V 198-200/88-4,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1988, römisch fünf 73-84/88-15, römisch fünf 93-95/88-6, römisch fünf 103-114/88-12, römisch fünf 198-200/88-4,

V 205/88-5,römisch fünf 205/88-5,

1. 1.Ziffer eins
   die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, LGBl. Nr. 42/1987, betreffend die Höchstzahl von Konzessionen für das Taxi-Gewerbe,die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juni 1987, Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 1987,, betreffend die Höchstzahl von Konzessionen für das Taxi-Gewerbe,
2. 2.Ziffer 2
   die Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Juli 1987, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Landeszeitung Nr. 19/1987),die Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Juli 1987, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerks-Gewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeugen kundgemacht werden (verlautbart in der Salzburger Landeszeitung Nr. 19 aus 1987,),

1. (2)Absatz 2,Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft.
2. (3)Absatz 3,a) Die Kundmachung vom 1. Juli 1989 ist auch auf jene Tatbestände nicht mehr anzuwenden, die den beim Verfassungsgerichtshof zu V 198/99, 200/88 anhängigen Rechtssachen zugrunde liegen.a) Die Kundmachung vom 1. Juli 1989 ist auch auf jene Tatbestände nicht mehr anzuwenden, die den beim Verfassungsgerichtshof zu römisch fünf 198/99, 200/88 anhängigen Rechtssachen zugrunde liegen.

b) Die Verordnung vom 3. Juni 1987 ist auch auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der beim Verfassungsgerichtshof zu V 205/88 anhängigen Rechtssache zugrunde liegt. b) Die Verordnung vom 3. Juni 1987 ist auch auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der beim Verfassungsgerichtshof zu römisch fünf 205/88 anhängigen Rechtssache zugrunde liegt.