VfGH-Ausspruch, dass einige Worte in der lit. F der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, gesetzwidrig waren
Kundmachung
BGBl. Nr. 188/1989 · 20.04.1989▾
| Kundmachung | kundgemacht | Titel | in diesem Gesetz |
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| BGBl. Nr. 188/1989 |
20.04.1989 |
188. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß einige Worte in der lit. F der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, gesetzwidrig waren |
Stammfassung |