Text

Artikel 60

1. (1)Absatz eins,Der in Artikel 31 der Konvention vorgesehene Bericht enthält

   1. a)Litera a
      die Bezeichnung der Parteien sowie ihrer Vertreter und Berater;
   2. b)Litera b
      eine Darstellung des Verlaufs des Verfahrens vor der Kommission;
   3. c)Litera c
      eine Darstellung der festgestellten Tatsachen;
   4. d)Litera d
      die für zulässig erklärten Beschwerdegründe;
   5. e)Litera e
      die Meinung der Kommission - unter Angabe der Anzahl der Mitglieder, welche die Mehrheit gebildet haben - zu der Frage, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß der betroffene Staat die ihm nach der Konvention obliegenden Verpflichtungen verletzt hat;
   6. f)Litera f
      die Gründe, auf die diese Meinung gestützt wird;
   7. g)Litera g
      abweichende Meinungen von Mitgliedern der Kommission.
2. (2)Absatz 2,Der Bericht enthält die Namen des Präsidenten und der Mitglieder, die an der Beratung und Abstimmung nach Artikel 59 Absatz 2 teilgenommen haben. Er wird von dem Präsidenten und dem Sekretär unterzeichnet.
3. (3)Absatz 3,Er wird dem Ministerkomitee und der betroffenen Hohen Vertragspartei zusammen mit etwaigen Vorschlägen nach Artikel 31 Absatz 3 der Konvention übersandt.