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1. (1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1991, V 603, 604/90, als gesetzwidrig aufgehoben:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1991, römisch fünf 603, 604/90, als gesetzwidrig aufgehoben:

   1. 1.Ziffer eins
      den Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1990, Zahl 73.540/49-III/12/90, betreffend die Durchführung und teilweise Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für türkische Staatsangehörige und
   2. 2.Ziffer 2
      den Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 22. Juli 1988, Zahl 82.060/38-II/14/88, betreffend die fremdenpolizeiliche Behandlung der ausländischen Arbeitnehmer.
2. (2)Absatz 2,Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1991 in Kraft.