Text

Artikel 26

Befreiung von Gebühren und Abgaben

1. (1)Absatz eins,Der Fonds wird von allen Abgaben befreit werden.
2. (2)Absatz 2,Die vom Fonds in unmittelbarer Erfüllung seiner Aufgaben ausgestellten Schriften und die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte werden von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit werden.
3. (3)Absatz 3,Die finanziellen Leistungen des Fonds an die Träger der Krankenanstalten werden weder der Umsatzsteuer noch den Steuern vom Einkommen und Vermögen unterliegen.
4. (4)Absatz 4,Die Kostenbeiträge von Patienten im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Z 8 werden keine Entgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des BGBl. Nr. 21/1995 darstellen.Die Kostenbeiträge von Patienten im Sinne des Artikel eins, Absatz 2, Ziffer 8, werden keine Entgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Umsatzsteuergesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1995, darstellen.