Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

1. (1)Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,hinsichtlich der Paragraphen eins, bis 3 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,hinsichtlich des Paragraph 4, der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich der §§ 5 bis 7 Abs. 2 und 4 der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich der Paragraphen 5 bis 7 Absatz 2, und 4 der Bundesminister für Finanzen,
   4. 4.Ziffer 4
      hinsichtlich des § 7 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 3, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
   5. 5.Ziffer 5
      hinsichtlich des § 8 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz undhinsichtlich des Paragraph 8, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und
   6. 6.Ziffer 6
      hinsichtlich des § 9 der Bundesminister, dessen Wirkungsbereich berührt ist,hinsichtlich des Paragraph 9, der Bundesminister, dessen Wirkungsbereich berührt ist,

   betraut.
2. (2)Absatz 2,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1992 in Kraft.
3. (3)Absatz 3,Die §§ 1, 3, 4, 6 Abs. 1, 7 und 9 sowie Artikel II Abs. 1 jeweils in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Die Paragraphen eins, 3, 4, 6, Absatz eins, 7, und 9 sowie Artikel römisch zwei Absatz eins, jeweils in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.