Art. 1

Fassungen

ab 01.06.1992 — BGBl. Nr. 218/1992 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 heute	01.06.1992		BGBl. Nr. 218/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Privilegien und Immunitäten des Europarates (5. Zusatzprotokoll)

Vertrag – Multilateral

Artikel eins

19/06 Privilegien und Immunitäten

Absatz eins,Die Mitglieder der Kommission und die Mitglieder des Gerichtshofs sind von allen Steuern auf die vom Europarat bezahlten Gehälter, sonstigen Bezüge und Entschädigungen befreit.
Absatz 2,Der Ausdruck „Mitglieder der Kommission und Mitglieder des Gerichtshofs“ umfaßt auch die Mitglieder, die nach ihrer Ablösung in Fällen tätig sind, mit denen sie bereits befaßt waren, sowie alle gemäß den Bestimmungen der Konvention bestellten ad hoc Richter.

03.09.2012

10001177

NOR12013807

N1199220424J