Norm VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden Kundmachung BGBl. Nr. 623/1992 · 30.09.1992▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. Nr. 623/1992 30.09.1992 623. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien“ gesetzwidrig waren und Aufhebung von Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ durch den Verfassungsgerichtshof Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1