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                                                            Anlage 2

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Nachweis des Rücklaufs für Verpackungen

1. 1.Ziffer eins
   Abschnitt gemäß § 3 Abs. 6 und § 5 Abs. 7Abschnitt gemäß Paragraph 3, Absatz 6 und Paragraph 5, Absatz 7

Sofern nicht eine Lizenzierung sämtlicher Verpackungen erfolgt ist, müssen die in der Verpackungsverordnung geforderten Anteile der nicht lizenzierten, in Verkehr gesetzten Verpackungen nachweislich gesondert erfaßt (und in weiterer Folge verwertet) werden.

Als Nachweis sind folgende Angaben zu machen und auf Verlangen der Behörde entweder vorzulegen oder zu übermitteln:

Zunächst ist der Name und die Adresse des Inverkehrsetzers deutlich (Firmenstempel oder in Blockbuchstaben) sowie der Bemessungszeitraum auszufüllen.

Spalte 1: Die Mengen der jeweiligen im Bemessungszeitraum im Inland

          in Verkehr gesetzten Verpackungen sind packstoffspezifisch

          (je Zeile), nachvollziehbar zu erheben und in der Spalte 1

          getrennt nach Transport- und Verkaufsverpackungen unter

          Angabe der Gewichtseinheit (kg oder t) aufzuzeichnen.

          Als in Verkehr gesetzte Menge ist jene im Inland abgegebene

          Menge an Verpackungen zu verstehen, für die keine Teilnahme

          an einem flächendeckenden System erfolgt ist

          (Lizenzierung).

Spalte 2: Die zurückgenommenen Mengen dieser Verpackungen sind

          packstoffspezifisch aufzuzeichnen.

Spalte 3: Die zurückgenommene Menge muß den im § 3 Abs. 6 und den im

          § 5 Abs. 7 genannten Quoten entsprechen, jeweils getrennt

          nach Packstoffen sowie Transport- (§ 3 Abs. 6) und

          Verkaufsverpackungen (§ 5 Abs. 7).

Spalte 4: Es ist lediglich der Name des Sammlers/Sortierers bzw.

          Verwerters anzuführen, der die jeweiligen Verpackungen

          übernimmt. Im Fall der Verwertung im eigenen Unternehmen

          ist dieses anzugeben.

          Der Übergeber hat eine Aufstellung über die dem Sammler

          (Sortierer) oder Verwerter übergebenen Verpackungen im

          Betrieb zu führen (Nachweis: Lieferscheine oder

          Rechnungen).

Die obgemachten Angaben sind durch eine firmenmäßige Zeichnung zu bestätigen.

2. Abschnitt: gemäß § 7 Abs. 32. Abschnitt: gemäß Paragraph 7, Absatz 3

Für die als Eigenimport im Betrieb anfallenden Verpackungen ist ein gesondertes Formblatt auszufüllen.

Spalte 1: Die Mengen der jeweiligen im Bemessungszeitraum

          importierten Verpackungen sind packstoffspezifisch (je

          Zeile), nachvollziehbar zu erheben und in der Spalte 1

          getrennt nach Transport- und Verkaufsverpackungen unter

          Angabe der Gewichtseinheit (kg oder t) aufzuzeichnen.

          Als in Verkehr gesetzte Menge ist jene im Unternehmen

          verwendete Menge an Verpackungen zu verstehen, für die eine

          Teilnahme an einem flächendeckenden System nicht erfolgt

          ist (Lizenzierung).

Spalte 2: Hier sind die im Unternehmen selbst anfallenden und

          getrennt erfaßten Verpackungen einzutragen.

Spalte 3 und 4: Vgl. Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtungen aus der
Verpackungsverordnung gemäß § 3 Abs. 6 und § 5 Abs. 7Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtungen aus der, Verpackungsverordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 6 und Paragraph 5, Absatz 7

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)Anmerkung, Formular nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)