Norm VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war Fassungen (Gesetz) ab 24.02.1993 — BGBl. Nr. 142/1993 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute24.02.1993 BGBl. Nr. 142/1993 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 24.02.1993 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappenArt. 1