Art. 2

Fassungen

ab 02.06.1993 — BGBl. Nr. 333/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 2 heute	02.06.1993		BGBl. Nr. 333/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Fakultativprotokoll 2

Vertrag – Multilateral

Artikel 2

19/05 Menschenrechte

Absatz eins,Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, ausgenommen ein im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer Art vorsieht.
Absatz 2,Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt anbringt, wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts die in Kriegszeiten anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen.
Absatz 3,Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Beginn und Ende eines für sein Hoheitsgebiet geltenden Kriegszustandes notifizieren.

10.01.2025

10001264

NOR12014452

N1199327907J