Text

Aufwandsersatz

§ 14. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsenates haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten (Gebührenstufe 5) nach Maßgabe der für Bundesbeamte/Bundesbeamtinnen der Allgemeinen Verwaltung geltenden Rechtsvorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die auf Antrag des Bundesministers/der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie von der Bundesregierung durch Verordnung festzusetzen ist. Paragraph 14, Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsenates haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten (Gebührenstufe 5) nach Maßgabe der für Bundesbeamte/Bundesbeamtinnen der Allgemeinen Verwaltung geltenden Rechtsvorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die auf Antrag des Bundesministers/der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie von der Bundesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.