Text

Bestellung

§ 2. (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ernennt der Bundespräsident/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig.Paragraph 2, (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ernennt der Bundespräsident/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

1. (2)Absatz 2,Bei der Erstattung der Besetzungsvorschläge ist die Bundesregierung gebunden:

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich der Richter/innen (Ersatzmitglieder) an einen Vorschlag des Bundesministers/der Bundesministerin für Justiz,
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich von sechs Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) an je einen Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin sowie der Bundesminister/innen für Umwelt, Jugend und Familie, für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, für Land- und Forstwirtschaft, für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und für wirtschaftliche Angelegenheiten und
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich von neun Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) an je einen Vorschlag jeder Landesregierung.
2. (3)Absatz 3,Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) im Umweltsenat erlischt

   1. 1.Ziffer eins
      wegen Todes,
   2. 2.Ziffer 2
      wegen Zeitablaufes,
   3. 3.Ziffer 3
      wegen Verzichts,
   4. 4.Ziffer 4
      wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß § 3 Abs. 2,wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß Paragraph 3, Absatz 2,,
   5. 5.Ziffer 5
      mit der Feststellung der Vollversammlung des Umweltsenates, daß das Mitglied (Ersatzmitglied) wegen schwerer Gebrechen zur Ausübung seines Amtes untauglich geworden ist.
3. (4)Absatz 4,Scheidet ein Mitglied aus, so wird das betreffende Ersatzmitglied Mitglied des Umweltsenates und ist bis zum Ablauf der Funktionsperiode der Mitglieder ein neues Ersatzmitglied zu bestellen.