Text

Qualifikation der Mitglieder und Unvereinbarkeiten

§ 3. (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsenates müssen rechtskundig sein. Die nicht aus dem Richterstand kommenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen bereits durch mindestens fünf Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, welche Erfahrungen im Umweltrecht sowie im Verwaltungsverfahrensrecht mit sich brachte.Paragraph 3, (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsenates müssen rechtskundig sein. Die nicht aus dem Richterstand kommenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen bereits durch mindestens fünf Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, welche Erfahrungen im Umweltrecht sowie im Verwaltungsverfahrensrecht mit sich brachte.

1. (2)Absatz 2,Dem Umweltsenat können nicht angehören:

   1. 1.Ziffer eins
      Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder Staatssekretäre/Staatssekretärinnen und
   2. 2.Ziffer 2
      Personen, die zum Nationalrat nicht wahlberechtigt sind.