Text

1. ABSCHNITT

Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die

Anordnung einer Volksabstimmung

Gemäß Art. 46 Abs. 3 B-VG und § 1 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 79/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 339/1993 ordne ich eine Volksabstimmung an, in der das Bundesvolk gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG darüber entscheiden wird, ob der folgende vom Nationalrat am 5. Mai 1994 gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll: Gemäß Artikel 46, Absatz 3, B-VG und Paragraph eins, Absatz eins, des Volksabstimmungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1973,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1993, ordne ich eine Volksabstimmung an, in der das Bundesvolk gemäß Artikel 44, Absatz 3, B-VG darüber entscheiden wird, ob der folgende vom Nationalrat am 5. Mai 1994 gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll:

Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur

Europäischen Union

Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht:

Artikel IArtikel römisch eins

Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis abzuschließen.

Artikel IIArtikel römisch zwei

Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Artikel IIIArtikel römisch drei

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

                               Klestil

Vranitzky           Busek              Dohnal              Weiss

Mock              Schüssel              Hesoun             Lacina

Krammer           Löschnak             Michalek          Fasslabend

Fischler          Rauch-Kallat         Scholten            Klima

2. ABSCHNITT

Im Sinne des § 2 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 wurde von der Bundesregierung Sonntag, der 12. Juni 1994, als Tag der Volksabstimmung festgesetzt und der 11. Mai 1994 als Stichtag bestimmt. Im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Volksabstimmungsgesetzes 1972 wurde von der Bundesregierung Sonntag, der 12. Juni 1994, als Tag der Volksabstimmung festgesetzt und der 11. Mai 1994 als Stichtag bestimmt.

Vranitzky           Busek              Dohnal              Weiss

Mock              Schüssel              Hesoun             Lacina

Krammer           Löschnak             Michalek          Fasslabend

Fischler          Rauch-Kallat         Scholten            Klima