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§ 6 ERV 1995

Fassungen
01.10.1995 bis 31.12.2005 — BGBl. Nr. 559/1995 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 601.10.199531.12.2005 BGBl. Nr. 559/1995 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 481/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Elektronischer Rechtsverkehr

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1995, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481 aus 2005,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.10.1995BGBl. Nr. 559/1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005aufgehoben durch BGBl. II Nr. 481/2005

Abkürzung

ERV 1995

Index

14/02 Gerichtsorganisation, 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Text

Datensicherheit

Paragraph 6, (1) Zur Sicherung vor Mißbräuchen ist von den am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Eingabe nur von demjenigen elektronisch angebracht werden kann, der für das Gericht als ihr Einbringer tatsächlich aufscheint.

  1. Absatz 2,Ebenso ist sicherzustellen, daß die Daten elektronisch zugestellter Erledigungen nur aus dem Verfügungsbereich des gerichtlich bestimmten Empfängers abgerufen werden können und dort vor mißbräuchlichen Zugriffen gesichert werden.

Schlagworte

Datenschutz

Gesetzesnummer

10001370

Dokumentnummer

NOR12015288

Alte Dokumentnummer

N1199530192L