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                                                            Anlage B

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Klagsformblatt im arbeitsgerichtlichen Verfahren

(Anm.: Formblatt nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)Anmerkung, Formblatt nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des Bundesgesetzblatt verwiesen.)

Anmerkungen:

1. 1.Ziffer eins
   Für Klagen nach § 2 dieser Verordnung gelten folgendeFür Klagen nach Paragraph 2, dieser Verordnung gelten folgende

   Besonderheiten:

1.1 Nach der Anführung des Klagevertreters können die Feldgruppen 04 und 05 eingefügt werden, wobei bei Fortsetzung der Feldgruppe 02 (Parteien und deren Vertreter) diese wieder mit der Nummer 02 zu kennzeichnen ist;

1.2 der Satz , „Begehrt wird, der(n) beklagten Partei(en zur ungeteilten Hand) aufzutragen, der(n) klagenden Partei(en) binnen 14 Tagen die Kapitalforderung samt Zinsen und Kosten (Anm.: richtig: zu) zahlen.'' kann statt bei Schreibfeld 06 unmittelbar nach der Feldgruppe 08 eingefügt werden;1.2 der Satz , „Begehrt wird, der(n) beklagten Partei(en zur ungeteilten Hand) aufzutragen, der(n) klagenden Partei(en) binnen 14 Tagen die Kapitalforderung samt Zinsen und Kosten Anmerkung, richtig: zu) zahlen.'' kann statt bei Schreibfeld 06 unmittelbar nach der Feldgruppe 08 eingefügt werden;

1.3 die Überschriften der Spalten bei Feldgruppe 10 können auf folgende Weise verkürzt wiedergegeben werden:

• -Strichaufzählung
  Angaben über Forderung
• -Strichaufzählung
  Datum bzw. Zeitraum
• -Strichaufzählung
  Forderung, Währung

1.4 die Feldgruppe 10 kann auch insofern vereinfacht wiedergegeben werden, als nur die erste Zeile der Spalteneinteilung des Formblatts zu entsprechen hat und die weiteren Zeilen freien Text beinhalten dürfen.

1. 2.Ziffer 2
   Für die gekürzte Urschrift des Zahlungsbefehls ist die im folgenden wiedergegebene Stampiglie zu verwenden:

ON 2

       Zahlungsbefehl laut Klage erlassen

            Kosten und Aufwandersatz antragsgemäß

            Kosten .......................

            Aufwandersatz ................

3.  Für die gekürzte Ausfertigung eines Zahlungsbefehls, der nicht

    mit Hilfe der ADV hergestellt werden kann, ist die im folgenden

    wiedergegebene Stampiglie zu verwenden:

                                                               ON 2

                   (Anm.: Wappen nicht darstellbar)

                           ZAHLUNGSBEFEHL

            Der(n) beklagten Partei(en) wird - zur

            ungeteilten Hand aufgetragen, der(n) klagenden

            Partei(en) die

            eingeklagte Forderung von ................... S

            samt den begehrten Zinsen und die mit ....... S

            bestimmten Kosten sowie der

            Interessenvertretung bzw der

            Berufsvereinigung des Klagevertreters

            den mit ..................................... S

            bestimmten Aufwandersatz binnen 14 Tagen bei

            Exekution zu zahlen oder, wenn die geltend

            gemachten Ansprüche bestritten werden, gegen

            den Zahlungsbefehl innerhalb dieser Frist

            Einspruch zu erheben.

            Der Zahlungsbefehl kann nur durch Erhebung des

            Einspruchs außer Kraft gesetzt werden.

            Im Falle der Einspruchserhebung wird das

            ordentliche Verfahren über die Klage

            stattfinden.

                 .............................. gericht

                     Abt.              , am