Text

1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung

   1. 1.Ziffer eins
      den Trägern der Krankenanstalten gemäß Art. 2 (im folgenden kurz: Träger von Krankenanstalten) auf Rechnung von Landesfonds im Namen der Träger der Sozialversicherung auf der Grundlage des verbindlichen, einvernehmlich festgelegten Österreichischen Krankenanstaltenplanes und Großgeräteplanes sowie der Landeskrankenanstaltenpläne leistungsorientiert Zahlungen für die Behandlung von Patienten, für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht, zu gewähren,den Trägern der Krankenanstalten gemäß Artikel 2, (im folgenden kurz: Träger von Krankenanstalten) auf Rechnung von Landesfonds im Namen der Träger der Sozialversicherung auf der Grundlage des verbindlichen, einvernehmlich festgelegten Österreichischen Krankenanstaltenplanes und Großgeräteplanes sowie der Landeskrankenanstaltenpläne leistungsorientiert Zahlungen für die Behandlung von Patienten, für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht, zu gewähren,
   2. 2.Ziffer 2
      allenfalls Mittel für Strukturreformen zur Entlastung des stationären Akutbereiches der Krankenanstalten zu leisten,
   3. 3.Ziffer 3
      das Transplantationswesen zu fördern,
   4. 4.Ziffer 4
      zur Wahrnehmung der in Art. 21 und Art. 22 genannten Aufgaben die Strukturkommission und die Landeskommissionen einzurichten undzur Wahrnehmung der in Artikel 21 und Artikel 22, genannten Aufgaben die Strukturkommission und die Landeskommissionen einzurichten und
   5. 5.Ziffer 5
      die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Länder (Landesfonds) und den Trägern der Krankenanstalten gemäß Art. 2 sowie die Beziehungen der Länder (Landesfonds) zu den Trägern der Krankenanstalten gemäß Art. 2 festzulegen.die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Länder (Landesfonds) und den Trägern der Krankenanstalten gemäß Artikel 2, sowie die Beziehungen der Länder (Landesfonds) zu den Trägern der Krankenanstalten gemäß Artikel 2, festzulegen.
2. (2)Absatz 2,Die Kostenersätze für den klinischen Mehraufwand gemäß § 55 des Krankenanstaltengesetzes bilden keinen Gegenstand dieser Vereinbarung.Die Kostenersätze für den klinischen Mehraufwand gemäß Paragraph 55, des Krankenanstaltengesetzes bilden keinen Gegenstand dieser Vereinbarung.