Text

Artikel 30

Durchführung der Vereinbarung

1. (1)Absatz eins,Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind mit 1. Jänner 1997 in Kraft zu setzen und alle bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, mit 1. Jänner 1997 für die Laufzeit dieser Vereinbarung außer Kraft zu setzen.
2. (2)Absatz 2,In Bezug auf Art. 24 werden folgende bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vorgesehen:In Bezug auf Artikel 24, werden folgende bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vorgesehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Regelungen im Art. 24 Abs. 2 und 6 sind in das Bundes Krankenanstaltengesetz und in entsprechende Landesgesetze zu übernehmen.Die Regelungen im Artikel 24, Absatz 2 und 6 sind in das Bundes Krankenanstaltengesetz und in entsprechende Landesgesetze zu übernehmen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Regelungen im Art. 24 Abs. 1, 4, 5 und 7 sind in entsprechende Landesgesetze zu übernehmen.Die Regelungen im Artikel 24, Absatz eins, 4, 5 und 7 sind in entsprechende Landesgesetze zu übernehmen.
   3. 3.Ziffer 3
      In die Sozialversicherungsgesetze ist folgendes aufzunehmen:

      Die Sozialversicherung hat sich bei der Vergabe von Kassenverträgen an einen vom Bund nach Abstimmung mit der Sozialversicherung im Einvernehmen mit den Ländern festzulegenden Großgeräteplan zu halten. Verträge, die dem widersprechen, sind ungültig.