Text

Beirat für Kabel- oder Satelliten-Rundfunk

§ 12. Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde kann den gemäß § 14a des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/1997 eingerichteten Hörfunkbeirat als „Beirat für Kabel- oder Satelliten-Rundfunk” zur Stellungnahme auffordern, soweit dies zur Beurteilung von technischen, wirtschaftlichen, publizistischen oder sonstigen Aspekten der Veranstaltung von Kabel- und Satelliten-Rundfunk gemäß diesem Bundesgesetz erforderlich erscheint. Der Beirat hat binnen vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Paragraph 12, Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde kann den gemäß Paragraph 14 a, des Regionalradiogesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 1997, eingerichteten Hörfunkbeirat als „Beirat für Kabel- oder Satelliten-Rundfunk” zur Stellungnahme auffordern, soweit dies zur Beurteilung von technischen, wirtschaftlichen, publizistischen oder sonstigen Aspekten der Veranstaltung von Kabel- und Satelliten-Rundfunk gemäß diesem Bundesgesetz erforderlich erscheint. Der Beirat hat binnen vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.