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Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

In diesem Abkommen

1. a)Litera a
   bezeichnet der Begriff „UNIDO“ die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung;
2. b)Litera b
   bezeichnet der Begriff „Regierung“ die Bundesregierung der Republik Österreich;
3. c)Litera c
   bezeichnet der Begriff „Generaldirektor“ den Generaldirektor der UNIDO in Wien oder jenen Funktionär, der beauftragt ist, im Namen des Generaldirektors zu handeln;
4. d)Litera d
   bezeichnet der Begriff „zuständige österreichische Behörden“ die Bundes-, Landes-, Gemeinde- oder sonstigen Behörden der Republik Österreich, die je nach dem Zusammenhang und gemäß den in der Republik Österreich geltenden Gesetzen und Übungen zuständig sind;
5. e)Litera e
   umfaßt der Begriff „Gesetze der Republik Österreich“:

   1. i)Litera i
      die Verfassungen des Bundes und der Länder; und
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      gesetzgeberische Akte und Durchführungsverordnungen, die von der Regierung, von den zuständigen österreichischen Behörden oder in deren Namen ausgehen;
6. f)Litera f
   bezeichnet der Begriff „Amtssitz“:

   1. i)Litera i
      den von der UNIDO in Wien gemäß Abschnitt 2 bezogenen Bereich; und
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      jedes sonstige Grundstück und Gebäude, welches von Zeit zu Zeit jeweils auf Grund dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens mit der Regierung als diesem Amtssitz vorübergehend oder ständig zugehörig angesehen wird;
7. g)Litera g
   bezeichnet der Begriff „Mitgliedstaat“ einen Staat, der Mitglied der UNIDO ist;
8. h)Litera h
   bezeichnet der Begriff „Angestellter der UNIDO“ den Generaldirektor und alle Angehörigen des Personals der UNIDO mit Ausnahme des an Ort und Stelle aufgenommenen und nach Stundenlohn bezahlten Personals;
9. i)Litera i
   bezeichnet der Begriff „Allgemeines Übereinkommen“ das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 genehmigte Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen 1);
10. j)Litera j
    bezeichnet der Begriff „Pensionsfonds“ den United Nations Joint Staff Pension Fund.

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1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 126/19571) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1957,