Kurztitel
Ungültigkeit von Verabredungen bei öffentlichen Versteigerungen
Kundmachungsorgan
JGS Nr. 277/1838 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000JGS Nr. 277 aus 1838, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2000,
Index
23/05 Sonstiges Exekutionsrecht
Beachte
Mangels besonderer Inkrafttretensregelungen vor 1849 wird als Inkrafttretensdatum der Tag der Erlassung angenommen.
Text
Verträge, wodurch Jemand bei einer von was immer für einer Behörde veranstalteten öffentlichen Versteigerung als Mitbiether nicht zu erscheinen, oder nur bis zu einem bestimmten Preise, oder sonst nur nach einem gegebenen Maßstabe, oder gar nicht mitzubiethen verspricht, sind ungiltig, und auf die für die Erfüllung dieses Versprechens zugesicherten Beträge, Geschenke, oder andere Vortheile findet kein Klagrecht Statt.
Hinsichtlich desjenigen, was dafür wirklich bezahlt, oder übergeben worden ist, hat die Anordnung des §. 1174 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ihre Anwendung zu finden. Auch kann die Giltigkeit der Versteigerung aus dem Grunde einer solchen unerlaubten Verabredung nicht angefochten werden.Hinsichtlich desjenigen, was dafür wirklich bezahlt, oder übergeben worden ist, hat die Anordnung des Paragraph 1174, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ihre Anwendung zu finden. Auch kann die Giltigkeit der Versteigerung aus dem Grunde einer solchen unerlaubten Verabredung nicht angefochten werden.
Schlagworte
§ 1174 ABGB, JGS Nr. 946/1811, nachteilige Verabredung, Mitbieter