Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferungsvertrag
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 287/1930 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 216/1999Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1930, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 216 aus 1999,
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Langtitel
Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
StF: BGBl. Nr. 287/1930
Sonstige Textteile
Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt den am 31. Jänner 1930 in Wien unterfertigten Auslieferungsvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, welcher also lautet: ...
für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Justiz gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 9. August 1930.
Ratifikationstext
Da die Ratifikationsurkunden am 12. August 1930 ausgetauscht worden sind, ist dieser Staatsvertrag gemäß Artikel XIII am 11. September 1930 in Kraft getreten. Da die Ratifikationsurkunden am 12. August 1930 ausgetauscht worden sind, ist dieser Staatsvertrag gemäß Artikel römisch dreizehn am 11. September 1930 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika haben, von dem Wunsche geleitet, die Sache der Gerechtigkeit zu fördern, beschlossen, einen Vertrag über die Auslieferung von Personen zu schließen, die sich der Gerechtigkeit entzogen haben, und haben zu diesem Zwecke die folgenden Bevollmächtigten ernannt:
(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.) die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart und beschlossen haben:Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.) die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart und beschlossen haben:
Anmerkung
Erfassungsstichtag: 1.11.1988
Dokumentnummer
NOR11001807
Alte Dokumentnummer
N2193014615R