Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 287/1930 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 216/1999Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1930, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 216 aus 1999,
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Text
Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages wurden
folgende Noten gewechselt:
(Übersetzung)
Gesandtschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Wien, am 31. Jänner 1930.
Exzellenz!
Im Augenblick der Unterzeichnung des Auslieferungsvertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich beehre ich mich, die Erklärung abzugeben, daß ich ermächtigt worden bin, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten, falls ein von Österreich Ausgelieferter in den Vereinigten Staaten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wird, den zuständigen Behörden die gnadenweise Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe empfehlen wird.
Empfangen Sie, Exzellenz, die neuerliche Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Albert H. Washburn m. p.
Seiner Exzellenz
Dr. Johann Schober,
Österreichischer Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler.
Wien, am 31. Jänner 1930.
Herr Gesandter!
Ich beehre mich, namens der Bundesregierung den Empfang der Note, die Eure Exzellenz mir anläßlich der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Auslieferung von Verbrechern übergeben haben, ergebenst zu bestätigen und die darin enthaltene Erklärung zur Kennntis zu nehmen, wonach Eure Exzellenz ermächtigt worden ist mir mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten, falls ein von Österreich Ausgelieferter in diesen Staaten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wird, den zuständigen Behörden die gnadenweise Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe empfehlen wird.
Empfangen Sie, Exzellenz, die neuerliche Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Schober m. p.
Seiner Exzellenz
Herrn Albert Henry Washburn,
Außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter
Minister der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wien.