Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferungsvertrag mit Belgien bezüglich Belgisch-Kongo und der Gebiete von Ruanda-Urundi
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 120/1932Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1932,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 8Artikel 8
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Durch die Unabhängigkeitserklärungen von Belgisch-Kongo am 30.6.1960 und von Ruanda-Urundi am 1.7.1962 obsolet.
Text
Artikel 8.
Entwendete Sachen und solche Gegenstände, die bei dem Beschuldigten in Beschlag genommen worden sind, ferner die zur Verübung der strafbaren Handlung gebrauchten Mittel und Werkzeuge und überhaupt alle Beweismittel sollen nach Beurteilung der zuständigen Behörde gleichzeitig mit dem Auszuliefernden dem ersuchenden Staate übergeben werden. Diese Übergabe wird auch dann stattfinden, wenn die bereits bewilligte Auslieferung infolge des Ablebens oder der Flucht des Beschuldigten nicht mehr durchgeführt werden kann.
Sie hat sich auch auf alle jene Gegenstände dieser Art zu erstrecken, die von dem Beschuldigten in dem Staate, der die Auslieferung bewilligte, verborgen oder hinterlegt und erst später aufgefunden wurden.
Es bleiben jedoch die Rechte dritter Personen auch solche Gegenstände vorbehalten, und es sind ihnen diese nach Beendigung des Strafverfahrens wieder kostenfrei zurückzustellen.
Zuletzt aktualisiert am
08.10.2025
Dokumentnummer
NOR12023988
Alte Dokumentnummer
N2193218100R