Text

1. (1)Absatz eins,Auf Grund des § 3 Absatz 1, Z. 1, Buchstabe c, und des § 4a, Absatz 2, des Markenschutzgesetzes, B. G. Bl. Nr. 117 vom Jahre 1928, und mit Beziehung auf den Artikel 6ter des Pariser Unionsvertrages zum Schutze des gewerblichen Eigentums (B. G. Bl. Nr. 114 vom Jahre 1928) wird kundgemacht, daß die Bestimmungen des § 3, Absatz 1, Z. 1, Buchstabe c, sowie der §§ 4 und 4a, Absatz 1, desselben Gesetzes auf das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Libanon für die Ausfuhr von Früchten Anwendung finden.Auf Grund des Paragraph 3, Absatz 1, Ziffer eins,, Buchstabe c, und des Paragraph 4 a,, Absatz 2, des Markenschutzgesetzes, B. G. Bl. Nr. 117 vom Jahre 1928, und mit Beziehung auf den Artikel 6ter des Pariser Unionsvertrages zum Schutze des gewerblichen Eigentums (B. G. Bl. Nr. 114 vom Jahre 1928) wird kundgemacht, daß die Bestimmungen des Paragraph 3,, Absatz 1, Ziffer eins,, Buchstabe c, sowie der Paragraphen 4 und 4 a, Absatz 1, desselben Gesetzes auf das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Libanon für die Ausfuhr von Früchten Anwendung finden.
2. (2)Absatz 2,Die Darstellung der amtlichen Ausführungsform des Prüfungs- und Gewährzeichens liegt beim Zentralmarkenarchiv des Bundesministeriums für Handel und Verkehr für jedermann zur Einsicht auf.